Digitale Basisdemokratie
Digitalisierung aller Anliegen durch dezentrale autonome Kleingruppen
Eine basisdemokratische Analyse eines Staates und einer Gesellschaft ist weltweit möglich
(besonders mit heutigen digitalen Mitteln), solange die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt ist
und geringe Mittel zum Aufbau und Erhalt der dazu nötigen Infrastruktur vorhanden sind.
Werden die persönlichen Analysen engagierter Bürger in kleinen Gruppen anonym verdichtet, begründet
und das Ergebnis der Gruppendiskussion als Bürgeranliegen zur weiteren Diskussion veröffentlicht,
entsteht eine dezentrale Gesellschaftsäußerung, an der der Erfolg und der Fortschritt der Politik gemessen werden kann.
Das Ziel einer solchen Analyse ist nicht die Medien zu ersetzen mit ihrer Aufgabe der "unabhängigen"(!?!)
Analyse der Gesellschaft oder mit ihrer Aufgabe, aktuelle und wichtige Ereignisse bekannt zu machen und zu diskutieren.
Es geht hier nicht um aktuelles Geschehen, sondern um Probleme, Wünsche und Defizite,
die langfristig von den Betroffenen und allen Bürgern benannt und offen diskutiert werden, bis sie für sie selbst gelöst sind.
Das Ziel ist auch nicht Anlaufstellen von Behörden oder der Polizei für einzelne konkrete Anliegen zu ersetzen,
weil nur diese auch die Kapazität haben, weiter zu helfen, und darauf spezialisiert sind.
Aktuelle soziale Medien haben das Problem, dass Anliegen und Betroffenheit zwar heraus geschriene werden,
aber dann versinkt alles wieder in der Timeline und die Meute zieht weiter.
Auch Petitionen sammeln nur kurzzeitig Unterschriften, das Thema selbst wird hier nicht diskutiert und weiter verfolgt.
Das Ziel ist es, für jeden eine Möglichkeit zu schaffen, um Probleme und Aufgaben der Gesellschaft zu benennen.
Ein beschriebenes Anliegen bleibt online und wird weiter verfolgt, bis es gelöst ist.
Im Mittelpunkt steht die Kommunikation und freie Diskussion der Bürgerinnen zu ihren Fragen und Themen in dieser Zeit.
Dabei soll die Erfahrung verstärkt werden, dass der Einzelne politisch und gesellschaftlich erfolgreich tätig werden kann.
Es soll ein basisdemokratisches Forum geschaffen werden, dass in neuer Weise die Punkte benennt und betont,
die den Menschen weltweit unter den Nägeln brennen, und dass sie beteiligt an Lösungsvorschlägen und deren Umsetzung.
Folgende Aufgaben sind dabei zu lösen:
Konzeption und Aufbau der IT-Infrastruktur
Konzeption der Module, der Workflows und der Funktionalität
Aufbau der Mitglieder- und Rätestrukturen
Gegenseitige Schulung im Ausarbeiten, Recherchieren und der Teamzusammenarbeit
Integration der gesellschaftlichen Strukturen und Organisationen
Beachten rechtlicher, persönlicher und staatlicher Grenzen
Aufbau von Qualitäts- und Sicherheitsstrukturen
Aufbau oder Integration einer verantwortlichen Rechtsperson (Verein, GmbH)
Übersicht der basisdemokratischen Strukturen in Europa
Digitale Bürgeranliegen können gut in die vielen bestehenden basisdemokratischen Strukturen in Europa integriert werden.
Bürgerentscheide oder Volksbegehren lassen sich dadurch vorbereiten und unterstützen.
Die bestehenden Möglichkeiten der Integration der Bürger und ihres Wissens werden dadurch erweitert.
Europäische Ebene
Europäische Bürgerinitiativen (EBI)
Leider sind für diese Initiativen am Ende 1 Million Unterschriften notwendig und die Registrierung und formale Prüfung erfordert einen langen Vorlauf. "Die Gründungsverträge setzen der Bürgerinitiative inhaltlich Grenzen: Die Bürgerinitiative muss mit den bestehenden europäischen Verträgen konsistent sein und sich im Rahmen der Befugnisse der Europäischen Kommission bewegen. Um die Einhaltung dieser Vorgaben sicherzustellen, muss jede Bürgerinitiative zunächst bei der Europäischen Kommission zur Registrierung eingereicht werden. Bürgerinitiativen, die diese inhaltlichen Vorgaben nicht einhalten, wird die Registrierung in einer öffentlich einsehbaren Begründung verweigert" (Zitat aus dem Wikipedia-Artikel)
Liste der europäischen Bürgerinitiativen (erfolgreiche und nicht erfolgreiche)
Überregionale und staatliche Ebene
Anliegen auf Ebene eines Bundeslandes oder Staates zu Gehör zu bringen und hier die Gesetzgebung zu beeinflussen,
ist nicht einfach und von einzelnen kaum zu leisten.
Bürgerinitiativen, NGOs, Parteien oder Vereine können Volksbegehren oder Volksentscheide auf den Weg bringen.
Dies wird auf Ebene der Bundesländer durchaus genutzt, ist allerdings mit einem hohen Aufwand verbunden.
Die Regeln und Hürden sind je Bundesland zudem sehr verschieden.
Regionale und lokale Ebene
Über persönliche Kontakte, Bürgersprechstunden, offene Gemeinderatssitzungen und viele lokale Initiativen (Dorfverschönerung,
Zukunfts-, Klima-, Teilhabe- und Mitmach-Projekte) und durch NGOs und Vereine können Bürger und Bürgerinnen Anliegen äußern.
Sie sind dabei jedoch oft auf sich allein gestellt und nicht immer an der Weiterentwicklung des Anliegens beteiligt.
In Großstädten oder Landkreisen sind die höheren Ebenen wie Kreistag oder Stadtrat schwer zu erreichen.
Eine Anliegen-App könnte die Bürger und Bürgerinnen unterstützen, gemeinsam aktiv zu werden und die etablierten Wege zu nutzen.
Wikipedia-Links
Direkte Demokratie
Direkte Demokratie in Deutschland
Volksgesetzgebung
Initiativrecht
Bürgerbegehren
Bürgerbeteiligung
Volksbegehren_(Deutschland)
Volksentscheid
Petition und Petitionsrecht
Online-Petition
Volksinitiative (Deutschland: auch Volksantrag oder Bürgerantrag)
"Auf Bundesebene gibt es für Bürger in Deutschland kein Initiativrecht, sie können sich also nicht unmittelbar mit Vorlagen in den Deutschen Bundestag einbringen.
Um eine Volksinitiative zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren, meist in einer bestimmten Frist, eine festgelegte Zahl an Unterstützungsbekundungen in Form von Unterschriften hierzu berechtigter (zumeist wahlberechtigter) Personen vorlegen. Das Parlament muss den Vorschlag dann im Plenum behandeln, ist aber frei in seiner Entscheidung, ob und was es zu der Vorlage beschließt." (Quelle: verlinkter Wikipedia-Artikel)
Verein "Mehr Demokratie" wagen
Bürgerrat Demokratie
Aktion Bürgerentscheid (Bayern: 1981-1995, erfolgreiche Einführung von Bürgerentscheiden)
